Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Teil A) Marmor Creation GmbH

[01] Allgemeines

Unsere Geschäfte erfolgen ausschließlich nach diesen Bedingungen. Sie sind
auch für alle künftigen Abschlüsse gültig. Diese Bedingungen gelten mit Beginn
der Geschäftsverbindung und für die gesamte Dauer.
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir
ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich mit ihnen
einverstanden erklären.

[02]Angebots- und Lieferfristen

UnsereAngebote sind freibleibend.
DieAnnahme allerAufträge erfolgt unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeiten.
Einen Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
Wir haben das Urheberrecht und bleiben Eigentümer an Plänen, Zeichnungen
und sonstigen Unterlagen. Diese dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung
zugänglich gemacht werden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung. Wird eine vereinbarte Lieferfrist überschritten, so kann der
Vertragspartner nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens
3 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus
Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen.
Dieser Ausschluß gilt nicht, soweit im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten einer
unserer leitenden Angestellten, im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten
irgendeiner unserer Mitarbeiter die Verzögerung grob fahrlässig oder
vorsätzlich zu vertreten hat (siehe auch Punkt [04]A)

[03]Auftrag/Auftragsbestätigung

Aufträge, Zusicherungen für bestimmte Materialbeschaffenheit, Verwendungs-,
zweck, Nutzen oder Gebrauch, sowie mündliche und telef. Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Beanstandungen von Bestellungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb
einer Woche schriftlich geltend zu machen.

[04] Lieferung
A) Allgemeines

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, unfrankiert,
auch wenn Frankopreise vereinbart sind
Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbständige Lieferungen

B) Liefertermine und Lieferfristen

 

Die Lieferfristen werden nur annähernd angegeben und sind unverbindlich.
Eine Garantie auf Ankunftszeit der Ware oder Transportdauer kann nicht
übernommen werden. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen- und terminen
entbindet den Kunden nicht von der Abnahme der Lieferung.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zB Mobilmachung,
Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, zB Streik oderAussperrung,
zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Strom-, Rohmaterial-, LKWbzw. Waggon-Mängel sowie Aussperrungen, Streiks, Verkehrssperrungen usw.
berechtigen uns, die Lieferungen einzustellen. Schadensersatzansprüche bei
Lieferverzögerungen wegen höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder
der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der
Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den SchadenserSatz neben und statt der Leistung auf 5% des Wertes, der Lieferung begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Käufers sind -auch nach Ablauf einer dem
Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehende
Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

[05] Preise, Liefergeschäfte, Rücknahmen

Warenrücksendungen können nur nach Vereinbarung innerhalb von vier
Wochen nach Lieferdatum, vorbehaltlich einer Anschlußmöglichkeit an
vorhandenen Tonarten vorgenommen werden.
Aus Rest-, Sonderposten und Sonderbestellungen nehmen wir Retouren nicht
zurück.
Eine Gutschrift erfolgt für frachtfreie retournierte Ware in Originalverpackung
und einwandfreiem Zustand nachAbzug von 15% allgemeiner Kosten.
Die Preise verstehen sich ab Lager Haibach. Der Versand erfolgt durch uns auf
Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der
Verladung auf das Transportfahrzeug über.
Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Euro-Paletten
können nach Vereinbarung auch getauscht werden. Eine Rückgabe der
Verpackung (Einweg-Flachpaletten,-Kisten,-Verschläge, usw) gegen
Gutschriften ist ausgeschlossen, können aber kostenlos zurückgegeben
werden. Übrige Verpackung ist vom Käufer kostenlos zu entsorgen.
Sämtliche Lieferungen berechnen wir nach unseren jeweils am Liefertag
geltenden Preisen und Mehrwertsteuer. Für die Berechnung der Massen ist der
Lieferumfang maßgeblich. Die Berechnung erfolgt nach marktüblichen
Gesichtspunkten, insbesondere wird das Aufmaß (bei Verlegeleistung) unter
Einbeziehung der Fugen genommen.
Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer
jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten hat.

[06] Verkaufs- und Lieferbedingungen – Materialbeschaffenheit

1. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität,
Abmessung und Farbe.
Vereinbarungsgemäß sind alle Natursteinwerkstücke, einschließlich
Terrazzo- und Agglowerkstücke wie Bodenplatten, Fliesen, Sockel, Stufen,
Fensterbänke usw. von Kiste zu Kiste, von Platte zu Platte bzw. von
Werkstück zu Werkstück und innerhalb derselben insbesondere zwischen
Stufen und Bodenplatten farblich und strukturell – natursteinbedingt –
abweichend.
2. Das zu versendete Material wird in Farbe und Struktur möglichst einheitlich
ausgewählt. Muster gelten nur als ungefähre Durchschnittsmuster.
Verschiedenartigkeiten in Körnung,Abweichungen in Farbe und Struktur, wie
Flecken, Adern, Schattierungen, Stiche, Risse usw. sind keine Materialfehler
sondern Naturspiele und können nicht beanstandet werden.
Weiterhin berechtigen geringfügige Maßabweichungen, welche genaues
Passen und das richtige Verhältnis nicht stören, nicht zu Beanstandungen.
3. Glanzunterbrechung der geschliffenen oder polierten Oberflächen der
Fertigwaren stellen keinen Mangel dar. Wandlung oder Minderung aus den vorstehend aufgeführten Gründen sind ausgeschlossen, ebenso stellt dies
keinen Grund zur Mängelrüge dar

[07] Mängelrügen

Mengenmäßige Abweichungen vom Lieferschein sind unverzüglich zu rügen.
Wird beim Versand mittels Transportfahrzeug bei Ankunft eine Beschädigung
der Sendung festgestellt, ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Umfang
der Beschädigung genau zu verzeichnen ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu
unterzeichen.
Der Käufer ist verpflichtet,offensichtliche Sach-und Rechtsmängel innerhalb von
7 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt
die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so
detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Rügen können nur
berücksichtigt werden, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung
befindet. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn die Ware bereits verlegt oder
sonst in Be- oder Verarbeitung genommen ist. Bei Belägen können Mängelrügen
nur anerkannt werden, wenn der Kunde den Nachweis für einwandfreien
Unterboden, Verwendung empfohlenen Klebers/Mörtels, sachgemäße
Verlegung /Verlegeart und ordnungsgemäße Pflege führt.
Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir zurück und liefern an ihrer
Stelle einwandfreie Ware unterAusschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche
des Kunden, insbesondere unter Ausschluß jeglicher Folgeschäden des
Kunden. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen.
DerAuftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten
Erbringung der Leistungen verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht
Nichtkaufleuten das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung
Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag
zurückzutreten.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung
sind sowohl gegen uns, als auch gegen unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich, oder
grob fahrlässig verursacht wurde. Etwaige Schäden werden von uns nur bis zur
Höhe des Materialwertes der gelieferten Ware ersetzt.
Für bestimmte Eigenschaften der Ware, die unser Vorlieferant zusichert,
übernehmen wir keine Haftung.
Für Platten, die im Freien verlegt werden, kann eine Garantie für Frostsicherung
und Haltbarkeit nicht übernommen werden.
Wird eine Ware als mindere Qualität verkauft, so unterliegt sie insoweit nicht der
Gewährleistung wegen Sachmangels.
Gegenüber Kaufleuten verjähren Mängelansprüche einen Monat nach
schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens jedoch mit
demAblauf der gesetzlichen Verjährungsfrist nach sechs Monaten.
Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Fristen.

[08] Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind ohneAbzug zahlbar. Unsere Handelsrechnungen sind bei
Auftragserteilung im Voraus nach Aufforderung oder bei Abholung der Ware in
Bar zu zahlen.
Nach gesonderter, nur schriftlicher Vereinbarung besteht auch die Möglichkeit,
Warenbezug per Bankeinzug oder Rechnung mit Zahlungsziel. Dies bedarf
allerdings Bedingungen, die im Einzelnen zu vereinbaren sind. Rechnungen mit
Zahlungsziel sind innerhalb 10 Tagen zahlbar. Rechnungen mit
Materiallieferung einschl. Verlegeleistung sind bei Auftragserteilung mit 50% der
Auftragssumme nach Aufforderung innerhalb 4 Arbeitstage zahlbar, 40% der
Auftragssumme vor Montagebeginn nach Aufforderung innerhalb 4 Arbeitstage
zahlbar und Rest der Auftragssumme innerhalb 10 Tagen nach
Rechnungsdatum der Schlussrechnung und Beendigung der Arbeiten zu
zahlen.
Nicht fristgerechte Zahlungen können Verzögerungen in der Abwicklung der
Bestell-, Produktions-, Lieferungs, -oder Verlegeleistung nach sich ziehen.
Allgemein gilt, Überziehungen des Zahlungszieles werden mit 12,5%
Verzugszinsen des offenen Rechnungswertes eingefordert.
Eine Zahlung mit Scheck oder Wechsel wird ausgeschlossen.
Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Kunden ist im Geschäftsverkehr
mit Kaufleuten ausgeschlossen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben
Vertrag entstand.
EineAufrechnung durch den Kunden ist nicht zulässig.
Bei Zahlungsverzug des Kunden oder Verschlechterung seiner Vermögenslage,
sind unsere gesamten Forderungen sofort fällig.
Pro Mahnschreiben werden  8,– eingefordert.

[09] Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erwachsenden Forderungen einschließlich aller
Nebenkosten (Zinsen, Wechselkosten, Rechtsverfolgungskosten) unser
Eigentum (Vorbehaltsware).

Weitere Regelungen hierzu stehen in unseren “Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen” Teil B.
[10] Erfüllungsort Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz. Gerichtsstand , auch
im Wechsel- oder Scheckprozeß – ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist,
Aschaffenburg.
[11] Schlußbestimmungen

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder
lückenhaft sein, bzw. werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine
wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit
wie möglich verwirklicht.
Sondervereinbarungen sind möglich und werden schriftlich durch uns bestätigt.
Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle
Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

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